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Polizeirecht in Sachsen
Seit 2018, als die letzte große Änderung beim Polizeirecht in Sachsen diskutiert wurde, setze ich mich aktiv gegen den Ausbau des Überwachungsstaates in Sachsen ein. Aktuell sollen jedoch noch mehr Überwachungsmaßnahmen durch einen neuen Gesetzesentwurf implementiert werden.
Der Entwurf ist eine Katastrophe und würde das eh schon extrem repressive Sächsische Polizeirecht in unangemessener Form weiter verschärfen. Die Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Januar 2024, nach der Teile des Sächsischen Polizeirechts bis Ende Juni 2026 überarbeitet werden müssen, verlangt die geplanten übertriebenen Überwachungsmaßnahmen, die auch noch mit jeder Menge extrem fehleranfälliger KI gespickt sind, nicht. Kein demokratisches Mitglied des Sächsischen Landtags kann dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form mit guten Gewissen zustimmen und der Entwurf darf so nicht beschlossen werden. Seid laut dagegen!
Hier findet ihr einige Materialien von mehr zum Thema.
Vorlagen für Anschreiben an Landtagsabgeordnete (angepasst auf die verschiedenen Parteien)
Hinweis: Bitte achtet bei den Vorlagen darauf, dass ihr sie noch passend auf die Personen gendert.
BSW
Sehr geehrter XYZ,
aus den Medien habe ich erfahren, dass das Polizeirecht in Sachsen erneuert werden soll. Auch wenn das Polizeigesetz in Sachsen mit Sicherheit eine Überarbeitung braucht, so bereiten mir die aktuellen Vorschläge von CDU und SPD große Sorgen.
Beispielsweise ist der Einsatz von Tasern als Deeskalationsmittel mit großen Risiken verbunden. Diese können schwere Verletzungen hervorrufen und sollten nicht leichtfertig eingesetzt werden.
Aber vor allem die geplanten Überwachungsmaßnahmen mit Datenbankenanalysen, Gesichtserkennung, Verhaltensprofilen, Quellentelekommunikationsüberwachung und sogar den Sammeln von Daten aus dem Internet lassen mich an Zustände wie in den USA denken, wo Donald Trump mit Palantir und seiner Privatermee immer mehr an seiner eigenen Art von Diktatur arbeitet. Solche Zustände dürfen wir in Sachsen nicht zulassen!
Überwachung bedeutet Kontrolle. Bitte setzen Sie sich als gewählte Vertreter im Landtag für den Erhalt unserer Freiheit ein!
Mit freundlichen Grüßen
SPD
Guten Tag XYZ,
in letzter Zeit habe ich mehrere Artikel gelesen, dass das Sächsische Polizeirecht reformiert werden soll. Zwar ist mir bewusst, dass nach der Verfassungsgerichtsentscheidung vor über 2 Jahren Änderungen am aktuell herrschenden Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz durchgeführt werden müssen, aber der aktuell von Ihrer Partei mit eingebrachte Vorschlag scheint mir viel zu weitgehend.
Vor allem die geplanten Überwachungsmaßnahmen mit Datenbankenanalysen, Gesichtserkennung, Verhaltensprofilen, Quellentelekommunikationsüberwachung und sogar den Sammeln von Daten aus dem Internet bereiten mir große Sorgen. Sie stellen eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Aber genau diese sollte ihre Partei beschützen!
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass wir weiterhin in einer Demokratie leben und nicht Verhältnisse wie in China, den USA oder gar wie früher zu SED-Zeiten einkehren.
Selbst wenn die aktuellen Pläne die Polizeiarbeit erleichtern sollen, so stellen die vielen neuen Überwachungsvorschriften ein großes Missbrauchspotential dar. Dieses Missbrauchspotential könnte beim aktuell weiter voranschreitenden Rechtsruck für eine nächste Regierung die Tür für Diskriminierung von Menschen führen, die eben nicht in das ultra rechte Weltbild passen. Queere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und arme Personen könnten so ins Fadenkreuz geraten. Bitte arbeiten Sie deshalb an einem Gesetzeskompromiss, der dem Gerichtsurteil gerecht wird, uns aber keinen neuen Überwachungsstaat bringt.
Viele Grüße
CDU
Sehr geehrter XYZ,
in letzter Zeit habe ich vielerorts gelesen, dass das Sächsische Polizeirecht reformiert werden soll. Auch wenn das Polizeigesetz in Sachsen mit Sicherheit eine Überarbeitung braucht, so scheint mir der Vorschlag Ihrer Partei viel zu weitgehend.
Vor allem die geplanten Überwachungsmaßnahmen mit Datenbankenanalysen, Gesichtserkennung, Verhaltensprofilen, Quellentelekommunikationsüberwachung und sogar den Sammeln von Daten aus dem Internet bereiten mir große Sorgen und erinnern mich an eine SED mit moderner Ausstattung. Eine solche Entwicklung müssen Sie verhindern!
Bitte setzen Sie sich bei den Gesetzesverhandlungen für einen demokratischen Kompromiss ein, der die Polizei unterstützt, aber unsere Freiheit beschützt und keine neue Stasi ermöglicht.
Überwachung bedeutet Kontrolle. Bitte setzen Sie sich als gewählte Vertreter im Landtag für den Erhalt unserer Freiheit ein!
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis: Bei den folgenden Vorlagen wird das generische Femininum genutzt.
Linke
Guten Tag XYZ,
in letzter Zeit habe ich mehrere Artikel gelesen, dass das Sächsische Polizeirecht reformiert werden soll. Ihre Partei hat sich in den vergangenen Jahren gegen die Verschärfung des Überwachungsmaßnahmen in Sachsen eingesetzt. Vielen Dank dafür. Bitte stimmen Sie auch Ende Juni bei der Abstimmung zur aktuellen Gesetzesnovelle gegen den Vorschlag von CDU und SPD.
Viele Grüße
Grüne
Guten Tag XYZ,
in letzter Zeit habe ich mehrere Artikel gelesen, dass das Sächsische Polizeirecht reformiert werden soll. Ihre Partei hat sich in den vergangenen Jahren gegen die Verschärfung des Überwachungsmaßnahmen in Sachsen eingesetzt. Vielen Dank dafür.
Auch habe ich erfahren, dass Ihre Fraktion einen Gegenvorschlag zum Gesetzesentwurf von CDU und SPD verfasst hat. Leider ist Ihre Fraktionswebsite schon länger nicht erreichbar. Dabei wäre es wichtig, dass der Alternativentwurf bekannter und auch nachlesbar wird.
Bitte leiten Sie den Hinweis zu den Websiteproblemen weiter und viel Erfolg bei der Abstimmung Ende Juni.
Viele Grüße
Artikel von mir
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! für die Piraten Sachsen
Link zum Text: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (17. Juni 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!.mp3 (2 min 56 s)
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit für die Piraten Sachsen
Link zum Text: Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (05. Juni 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit.mp3 (7 min 24 s)
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar für die Piraten Sachsen
Link zum Text: Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (21. März 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar.mp3 (7 min 43 s)
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film für die Piratenpartei Sachsen
Link zum Text: Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (24. Februar 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film.mp3 (2 min 54 s)
Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz für die Piratenpartei Sachsen
Link zum Text: Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (27. Oktober 2025)
Text als Hörfassung: ▶️ Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz.mp3 (15 min 21s)
Videos
Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen
(26.03.2026; Weiterleitung PeerTube; Dauer: 00:05:39)
(16.11.2026; Weiterleitung zu Website mit Transkript und eingebetenen PeerTube; Dauer: 00:05:02)
Lowlights aus dem Überwachungssommer 2025
(20.09.2025; Weiterleitung zu Media CCC; Dauer: 00:36:57)
Folien zum Vortrag "Lowlights aus dem Überwachungssommer 2025" bei den Datenspuren 2025 als PDF-Datei:
Datenspuren Überwachungssommer.pdf
Überwachung in Sachsen - Wenn die Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt
(22.09.2024; Weiterleitung zu Media CCC; Dauer: 00:40:04)
Folien zum Vortrag "Überwachung in Sachsen" auf den Datenspuren am 21. September 2024 als PDF-Datei:Datenspuren_Ueberwachung_in_Sachsen_Stephanie_Henkel.pdf
Presse
Artikel zur Anti-Überwachungs-Demo in Berlin von netzpolitik.org (Text)
Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand (15. Juni 2026)
Artikel zur Einigung von CDU, SPD und BSW bei der Polizeirechtsnovelle in Sachsen von netzpolitik.org (Text)
Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten (5. Juni 2026)
Radio-Interview zu den neuen geplanten Überwachungsmaßnahmen bei Radio Corax (Audio)
Neues Polizeigesetz in Sachsen: „Nervt eure Abgeordneten!“ (07. Mai 2026)
Podcast "Zwischenrufe" über ein Podium, auf dem ich zur Polizeirechtsreform gesprochen habe von [Valentin Lippmann und seinem Team](#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz) (Audio)
#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz (05. Mai 2026)
Artikel zu den Positionen mehrere Parteien bei der Polizeirechtsnovelle in Sachsen von netzpolitik.org (Text)
Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart (20. Dezember 2025)
Artikel zu mehr Überwachung durch die Polizeirechtsnovelle in Sachsen von netzpolitik.org (Text)
Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche (29. Oktober 2025)
Druckdateien für Sticker
xcf-Dateien auf Anfrage